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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) Die Geschäftsbeziehungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen      Geschäftsbeziehungen. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2) Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3) Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

§2 Vertragsschluss

1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2) Bei der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4) Der Vertragsschluss erfolgt unter aufschiebender Bedingung der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten 

5) Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 

6) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt.

 

 §3 Eigentumsvorbehalt

1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftslieferung vor.

3) Bis zum Vollständigen Eigentumsübergang gelten folgende Bedingungen:
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln
b) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5) Bei Verträgen mit Unternehmern ist der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

 

 

§4 Widerrufs- und Rückgaberecht

1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware zu widerrufen oder zurückzugeben, wenn sie nicht nach spezifischen Wünschen des Kunden angefertigt wurde, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist, bereits montiert wurde oder im Preis reduziert ist. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der paketfähigen Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. 

3) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

4) Die Rückgabe von Ware hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung zu geschehen. Transportschäden bei Rückgabe infolge nicht originaler Warenverpackung gehen zu Lasten des Kunden bzw. Kaufinteressenten.

 

 §5 Vergütung

1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis exklusive Transport- und Verpackungskosten bis zum tatsächlichen Erfüllungsort. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert ausgewiesen, sofern sie anfallen. Zusätzliche Kosten für die Lieferung der bestellten Ware an einen anderen Erfüllungsort als in § 8 Ziffer 1 genannten Erfüllungsort gehen zu Lasten des Kunden auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich in der Bestellung oder anderen kaufvertragsrelevanten Dokumenten beinhaltet ist.

2) Über die vertraglich ausdrücklich genannten und somit im vereinbarten Kaufpreis nicht enthaltenen Leistungen werden im bestellten Umfange, z.B. für Montage- und Aufbauarbeiten, zusätzlich in Rechnung gestellt. Sie sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen. Diese Leistungen können pauschal oder nach Einheitspreisen, z.B. nach Stunden, abgerechnet werden. Stundenweise abgerechnete Leistungen werden je angefangene halbe Stunde abgerechnet, An- und Abfahrt zu 75 % des Arbeitsstundensatzes.

3) Der Inlandsversand der Ware erfolgt entweder nach vollständiger Vorauskasse abzüglich 2 % Skonto, per Nachnahme oder bei einem Warenwert unter € 200,00 nach Erhalt einer Anzahlung in Höhe von mindestens 30 % und bei Sonderanfertigungen in Höhe von mindestens 50 % des Bruttobestellwertes. Die Kosten der Nachnahme trägt der Kunde, auch wenn dies nicht ausdrücklich auf der Bestellung oder Rechnung vermerkt ist. Die Anzahlung hat der Kunde entweder bar oder durch Banküberweisung zu leisten. Bei einer Anzahlung durch Euroschecks oder nicht bankverbürgte sonstige Schecks bewirken erst bei vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto die Erfüllung der Anzahlungspflicht.
4) Sofern sich der Kunde für eine Lieferung nach Anzahlung entscheidet, erfolgt die Lieferung nicht vor Geldeingang, d. h. im bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht vor der vorbehaltlosen Gutschrift des Anzahlungsbetrages auf unserem Konto.

5) Bei Lieferungen in das Ausland erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauszahlung der gesamten Rechnungssumme einschließlich aller Geldtransaktionsgebühren und Frachtkosten oder nach Stellung eines bankverbürgten Avals. Der Kunde übernimmt die zusätzlichen Steuern und Zölle.

6) Der gesamte Kaufpreis ist mit Aushändigung der Ware an den Kunden fällig.

7) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

9) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§6 Drittleistungen

1) Auf Kundenwunsch durch uns vermittelte Leistungen Dritter, z.B. Montagehilfen zum Aufbau von Möbeln oder ergänzende Oberflächenbehandlungen, begründen kein neues oder erweitertes Leistungsverhältnis zwischen dem Kunden und uns. Dies gilt auch dann, wenn wir die Leistungswünsche des Kunden dergestalt an den Dritten weiterleiten, dass der Kunde selbst keinen unmittelbaren Kontakt zu ihm hat, oder wenn wir als Bote für die Überbringung des Drittleistungshonorars auftreten.

2) Die Prüfung der Leistungsfähigkeit von uns vermittelter Dritter beschränkt sich auf unsere konkreten Geschäftserfahrungen mit dem jeweiligen Dritten. Wir haften für Leistungsmängel Dritter deshalb nur, sofern dieser Dritte trotz uns bekannter mangelnder Eignung von uns vermittelt wurde.

 

§7 Lieferzeit 

1) Sofern nicht ausdrücklich Lieferzeiten vereinbart wurden, ist das Lieferdatum herstellerabhängig. Auch schriftliche Angaben zur Lieferzeit seitens der Tau GmbH, z.B. auf eine Bestellung, werden zwar nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich.

2) Verpackungsmaterial wird von uns nicht zurückgenommen.

3) Alle Fälle höherer Gewalt, einschließlich Rohstoff- und Energiemangel und die hieraus entstehenden Folgen entbinden uns ohne Schadensersatzpflicht von den auf diesen Zeitraum entfallenden Lieferungen. Inverzugsetzung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. In diesen Fällen haben wir das Recht ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

 §8 Gefahrübergang

1) Erfüllungsort ist, wenn nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz von Tau GmbH Abenteuerbetten, Tellmer Dorfstr. 19, 21386 Betzendorf-Tellmer.

2) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gemäß Ziffer 1)  mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§9 Gewährleistung 


1) Durch handwerkliche Fabrikation bedingte und übliche Abweichungen von der angebotenen Ware gelten nicht als Sachmangel, solange die Funktionstauglichkeit der gelieferten Ware hiervon nicht beeinträchtigt ist. Natur- und wachstumsbedingte Materialunterschiede sind bei gleicher Funktionalität kein Sachmangel. Dies gilt insbesondere für Vollholz-Artikel. Deren optisches Erscheinungsbild kann von Abbildungen desselben Gegenstandes in Verkaufsprospekten etc. abweichen. Kleinere Astlöcher gelten nur dann als Sachmangel, sofern hierdurch die Gebrauchssicherheit des Gegenstandes beeinträchtigt ist.

2) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchs-Voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5) Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

6) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu.

7) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 

8) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe Ziffer 4) )

9) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

10) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

11) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§10 Haftungsbeschränkungen

1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2) Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. 

 

§11 Schlussbestimmungen

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.